UBW: Baden-württembergische Wirtschaft fordert echten Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft fordert auch von der Bundesregierung einen „echten Befreiungsschlag" beim Abbau von überflüssiger Bürokratie. „Der Entwurf des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes bleibt leider weit hinter den Erfordernissen zurück", sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag anlässlich der Beratungen des Gesetzentwurfs im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates.

„Die bürokratischen Belastungen für die Unternehmen und die Verwaltungen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, sie sind zu einem echten Standortnachteil geworden und kosten dringend benötigtes Wachstum", sagte Barta. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hätten die Wirtschaftsverbände viele konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. „Insbesondere im Arbeits- und Sozialrecht wurde ein Großteil dieser Vorschläge aber nicht aufgegriffen", kritisierte der UBW-Hauptgeschäftsführer.

Barta forderte die Bundespolitik außerdem dazu auf, gute Initiativen aus den Bundesländern aufzugreifen. So hätten sich im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg Kommunalverbände, Wirtschaftsorganisationen und die Landesregierung zu einer Entlastungsallianz zusammengetan, um Regelungen und Vorschriften kritisch zu überprüfen und konkrete Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. Die in einem ersten Entlastungspaket erarbeiteten Vorschläge zu bundesgesetzlichen Regelungen hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nun in den Bundesrat eingebracht. „Wir begrüßen dies ausdrücklich und hoffen, dass diese Vorschläge zur Nachbesserung des Bürokratieentlastungsgesetzes aufgegriffen werden", sagte Barta.