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3+2-Regelung geklärt

Flchtlinge6

12.10.2017

Anregungen der Verbände umgesetzt

In den vergangenen Monaten haben wir Sie regelmäßig über Regelungen und Entwicklungen zu Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten informiert. Hierzu hat nun das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg – nicht zuletzt auf unsere Inititative hin – ein sehr gut strukturiertes und übersichtliches Faltblatt „Beschäftigungsmöglichkeiten von Aslybewerbern, Schutzberechtigten und ausreisepflichtigen Ausländern“ herausgebracht, in dem die maßgeblichen Regelungen dargelegt werden.

Folgende offene Fragen zur „3+2-Regelung“ sind nun geklärt:

  • Eine Ausbildungsduldung wird grundsätzlich für die Dauer einer mindestens zweijährigen betrieblichen Ausbildung (inklusive der einjährigen Berufsfachschule bei Vorliegen eines Ausbildungsvertrags) und der anschließenden Beschäftigung (max. zwei Jahre) erteilt.
  • Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Aufnahme einer Ausbildung in Aussicht steht. Dazu muss ein unterschriebener Ausbildungsvertrag vorliegen und die Ausbildung innerhalb „weniger Wochen“ begonnen werden. Das Innenministerium hat nun verfügt und die Ausländerbehörden entsprechend informiert, dass Ausbildungsduldungen in Baden-Württemberg bis zu zwei Monaten vor Ausbildungsbeginn erteilt werden. D. h. bis max. zwei Monate vor Ausbildungsantritt besteht der gesetzliche Anspruch auf eine Ausbildungsduldung. Im Hinblick auf den häufig mehrmonatigen Vorlauf zwischen dem Abschluss des Ausbildungsvertrags und dem tatsächlichen Ausbildungsbeginn wird darüber hinaus bis zu sechs Monate vor tatsächlichem Ausbildungsbeginn eine Ermessensduldung erteilt, soweit zu diesem Zeitpunkt konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung noch nicht eingeleitet wurden. Zudem muss der Eintrag des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbilungsverhältnisse bzw. „Geprüft-Stempel“ vorliegen und es dürfen keine Gründe für die Versagung der Beschäftigungserlaubnis bestehen. Versagungsgründe liegen z. B. vor, wenn Ausländer ihren Mitwirkungspflichten zur Vorlage oder Beschaffung eines Reisepasses nicht nachkommen.
  • Für Einstiegsqualifizierungen wird weiterhin keine Ausbildungsduldung erteilt, da sie keine qualifizierte Berufsausbildung darstellen. Die Erteilung einer Ermessensduldung an Ausreisepflichtige, die sich in einer Einstiegsqualifizierung oder einer anderen berufsvorbereitenden Maßnahme befinden, kann lediglich in Einzelfällen in Betracht kommen. Dies kann nur der Fall sein, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung noch nicht eingeleitet wurden und der Abschluss der Einstiegsqualifizierung kurz bevor steht. Zudem muss bereits ein Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen worden sein und es dürfen keine Versagungsgründe vorliegen. Sollten Sie sich daher dafür entscheiden, Geduldete in eine Einstiegsqualifizierung hinein zunehmen, so empfehlen wir, sich möglichst frühzeitig über eine mögliche Übernahme in Berufsausbildung Gedanken zu machen, um gegebenenfalls den bestehenden zeitlichen Spielraum von bis zu sechs Monaten bei Vorliegen eines Ausbildungsvertrags (s. oben) nutzen zu können.
  • Auf Initiative der Sozialpartner hin wird in Ablehnungsbescheiden zu einem Asylverfahren zukünftig ein Hinweis zur Möglichkeit der Ausbildungsduldung aufgenommen werden. Das ist vor allem wichtig für die Fälle, in denen Asylbewerber bereits einen Ausbildungsvertrag vorliegen bzw. eine Berufsausbildung angetreten haben. Zur Erinnerung: Das Asylverfahren ist in jedem Fall vollständig zu absolvieren. Eine Ausbildungsduldung kann Asylbewerbern während des Asylverfahren nicht erteilt werden (s. auch Faltblatt des Innenministeriums BW). Bei Ablehnung des Asylgesuchs – und erst dann – kann eine Abschiebung aufgrund der Aufnahme einer Ausbildung ausgesetzt werden. 
  • Darüber hinaus hat das Innenministerium Baden-Württemberg nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass ein Aufenthalt in Deutschland nur mit einem gültigen Pass oder Passersatz möglich ist. Um dieser gesetzlichen Passpflicht nachzukommen, haben Ausländer ohne Pass alles ihnen Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um einen Pass vom Heimatstaat ausgestellt zu bekommen. Ansonsten kann ein Erwerbstätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Dies ist sowohl bei der Ausbildung als auch bei der Beschäftigung von Geflüchteten zu beachten. Dabei droht das Erwerbstätigkeitsverbot dann, wenn die Nichtbeschaffung des Passes nachweislich im Verantwortungsbereich des Ausländers und in dessen Passivität liegt.

Faltblatt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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